BERLIN taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat kürzlich ihre bisherigen Erfolge in dieser Legislaturperiode vorgestellt, darunter das neue Fachkräfte- und Staatsangehörigkeitsrecht, Verbote von Hammerskins oder Samidoun sowie das Bundespolizeigesetz. Ein Vorhaben fehlte jedoch: die geplante Verschärfung des Waffenrechts, die Faeser bereits vor einem Jahr angekündigt hatte. Dies wird bis heute von der FDP blockiert.
Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition vereinbart, Extremistinnen und Extremisten “konsequent zu entwaffnen” und die Kontrollmöglichkeiten “effektiver auszugestalten”. Faeser betonte dieses Vorhaben später in ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Im Januar 2023 legte sie einen Gesetzentwurf für ein schärferes Waffenrecht vor. Dieser sieht eine engere Zusammenarbeit der Waffenbehörden mit Gesundheitsbehörden und der Polizei vor. Antragstellende für Waffenberechtigungen sollen ein psychologisches Zeugnis vorlegen. Das Gesetz soll außerdem “kriegswaffenähnliche” halbautomatische Feuerwaffen verbieten und Schießstände zu strengeren Kontrollen ihrer Schützen verpflichten.
Die FDP blockiert das Vorhaben seit Beginn. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und die FDP-Fraktion argumentieren, dass das bestehende Waffenrecht ausreichend sei und lediglich besser durchgesetzt werden müsse. Die Liberalen forderten zunächst eine Evaluation der jüngsten Verschärfungen im Waffenrecht.
Die Evaluation des Innenministeriums, die im September 2023 vorgelegt wurde, ergab “wichtige Änderungsbedarfe” beim Waffenrecht. Unter anderem wurden Verbesserungen in der Digitalisierung und der Zuverlässigkeitsprüfung von Waffenbesitzenden und Antragstellenden vorgeschlagen. Auch die Vorlage psychologischer Gutachten wurde empfohlen.
Die FDP-Fraktion bleibt jedoch bei ihrer Ablehnung. Fraktionsvize Konstantin Kuhle betont, dass das bestehende Waffenrecht ausreichend sei und die Evaluation des Innenministeriums keine Grundlage für eine Verschärfung darstelle. Die FDP fordert weiterhin eine umfassendere Evaluierung, die auch vorherige Reformen berücksichtigt und mehr statistische Daten einbezieht.
Die SPD und die Grünen, Partner in der Ampel-Koalition, drängen dagegen auf eine Verschärfung des Waffenrechts. Die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge betont die sicherheitspolitische Notwendigkeit, bekannte Schwachstellen anzugehen und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verbessern. Die Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich warnt davor, dass die FDP ein gefährliches Spiel spiele, indem sie dringenden Handlungsbedarf im Waffenrecht auf die lange Bank schiebe.
Die Linken-Innenexpertin Martina Renner kritisiert die Bundesregierung dafür, trotz vorliegender Evaluation notwendige Anpassungen im Waffenrecht zu verzögern. Dies führe zu divergierenden Gerichtsentscheidungen und habe fatale Folgen, da die Waffenbehörden zögern würden, Extremisten die Waffen wegzunehmen, ohne zu wissen, welche Belege von den Gerichten anerkannt werden.
