Politik

Rudy Giuliani meldet Insolvenz an

NEW YORK rtr | Der ehemalige Anwalt von Donald Trump und frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der wegen Verleumdung von zwei ehemaligen Wahlhelferinnen millionenhohen Schadenersatz zahlen muss, hat Konkurs angemeldet. In einem Antrag beim Konkursgericht in New York erklärte Giuliani am Donnerstag, er habe zwischen 100 und 500 Millionen Dollar an Verbindlichkeiten und bis zehn Millionen […]

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Trump in Maine nicht zugelassen

PORTLAND ap | Der frühere US-Präsident Donald Trump darf im Staat Maine nach Auffassung einer zuständigen Top-Funktionärin nicht an der republikanischen Vorwahl für das Weiße Haus 2024 teilnehmen. Die sogenannte Secretary of State von Maine, Shenna Bellows, strich Trumps Namen am Donnerstag vom Stimmzettel. Er dürfe wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol am 6. Januar

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Trump klagt gegen Ausschluss

DENVER ap | Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch Berufung gegen seinen Ausschluss von den republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat Colorado eingelegt. Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich damit befassen und entscheiden, ob ein 155 Jahre alter Zusatz zur Verfassung auf Trumps Kandidatur angewendet werden kann. Gemäß Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung darf eine Person

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Es besteht die Möglichkeit, dass die geplante Reform des Waffenrechts scheitert.

BERLIN taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat kürzlich ihre bisherigen Erfolge in dieser Legislaturperiode vorgestellt, darunter das neue Fachkräfte- und Staatsangehörigkeitsrecht, Verbote von Hammerskins oder Samidoun sowie das Bundespolizeigesetz. Ein Vorhaben fehlte jedoch: die geplante Verschärfung des Waffenrechts, die Faeser bereits vor einem Jahr angekündigt hatte. Dies wird bis heute von der FDP blockiert.

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